Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 2 KAG BB, § 6 KAG BB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (25)

• OVG Brandenburg, 22.08.2002 - 2 D 10/02

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Nur so ist sichergestellt, dass der Gebührenpflichtige allein diejenigen Kosten trägt, die in der betreffenden Kalkulationsperiode entstanden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE -, S. 24 des E. A.; Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 19 f. des E. A.; Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 480; Urteil vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 10 ff. des E. A.;… Kluge, a. a. O. § 6 Rn. 417 f.; zur vergleichbaren Rechtslage nach § 6 KAG NW OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, NWVBl. 1998 S. 118;… Urteil vom 27. März 1991 - 9 A 2486/89 - Quaas, NVwZ 2007, S. 759) Aus den dargestellten Grundsätzen der Kostenrechnung für zeitraumbezogene Leistungen und mithin dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit folgt über die grundsätzliche Notwendigkeit, dass sich Veranlagungs- und Kalkulationszeitraum tatsächlich decken müssen, hinaus, dass der Satzungsgeber für den von ihm in der Satzung bestimmten Leistungszeitraum durch eindeutige Regelungen in der Satzung sicherstellen muss, dass er sich mit dem der Kalkulation zugrunde liegenden Kalkulationszeitraum deckt und ist es daher unzulässig, wenn im Gebührentatbestand oder durch sonstige Regelungen in der Satzung, wie etwa vorliegend zur Entstehung der Gebührenschuld, der Leistungszeitraum für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung als nach Beginn, Dauer und Ende variable Größe festgelegt wird.

  In diesem Sinne müssen sich Leistungs- bzw. Erhebungszeitraum und Kalkulationszeitraum decken und muss die Satzung mit ihren Bestimmungen sicherstellen, dass diese zeitliche Kongruenz nicht aufgelöst und der Verwaltung auch nicht etwa ein Spielraum eingeräumt wird, den Leistungszeitraum zu verändern; Letzteres müsste nämlich auch eine entsprechende Änderung des Zeitraums der Kostenbetrachtung, die dem Satzungsgeber vorbehalten ist, nach sich ziehen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, a. a. O., S. 483 f.;… Urteil vom 18. September 2002, a. a. O., S. 10 ff. des E. A.).

  Insoweit ergänzt § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach die Satzung den Satz der Abgabe bestimmen muss, und steht mit dieser Bestimmung dergestalt in einer Wechselbeziehung, dass in den Fällen, in denen sich der Satzungsgeber - vorbehaltlich der Vereinbarkeit eines solchen Finanzierungsmodells mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG - nicht nur zu einer - gegebenenfalls nur die Fixkosten abdeckenden - Gebühr, sondern zur Erhebung von im Verbund stehender Grund- und Zusatzgebühr entschließt, im Falle der Unwirksamkeit der Zusatzgebühr der Gebührensatz bzw. die sonstigen Mindestbestandteile i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG insgesamt nicht mehr bestimmt sind und die Satzung daher nichtig ist (ständige Rechtsprechung des OVG Brandenburg, vgl. nur Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 484; vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 15 f. des E. A.; vom 22. Januar 2003 - 2 A 581/00 -, MittStGB Bbg 2003 S. 255, 257; ferner VG Cottbus, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 K 1420/03 -, S. 31 f. des E. A.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 2. Juli 2007 - 5 K 2723/02 -, Lit. nach juris Rn. 17 ff.;… Urt. vom 5. Oktober 2010 - 5 K 1106/03 -, S. 5 des E. A.).

• FG Nürnberg, 26.08.2010 - 6 K 489/09

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130 Crew Cab …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26. Mai 2009 (6 K 489/09) gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 09. August 2007 für das Grundstück in M., OT .

  Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Antragsteller hiergegen Klage erhoben (6 K 489/09) und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

  die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 25. Mai 2009 mit dem Aktenzeichen VG 6 K 489/09 gegen den das Grundstück in M. OT .

• VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Ist etwa die Grundgebühr überhöht, muss es der abgabenerhebenden Körperschaft überlassen bleiben, das Verhältnis von Grund- und Zusatzgebühr neu zu regeln bzw. auf die Erhebung von Grundgebühren gänzlich zu verzichten (wie hier OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001 -4 N 595/94-, LKV 2002 S. 534, 543; OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 24. November 1999 -2 K 19/97-, Die Gemeinde 2000 S. 46; Urteil vom 22. Oktober 2003 -2 LB 148/02-, KStZ 2004 S. 29; VG Cottbus, Urteil vom 25. August 2005 -6 K 2282/02-, S. 16 des E. A.; Urteil vom 14. Juni 2007 -6 K 1420/03-, S. 27 f. des E. A., Kluge a. a. O., § 6 Rn 615).

  Insoweit ergänzt § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach die Satzung den Satz der Abgabe bestimmen muss, und steht mit dieser Bestimmung dergestalt in einer Wechselbeziehung, dass in den Fällen, in denen sich der Satzungsgeber - vorbehaltlich der Vereinbarkeit eines solchen Finanzierungsmodells mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG - nicht nur zu einer - gegebenenfalls nur die Fixkosten abdeckenden - Gebühr, sondern zur Erhebung von im Verbund stehender Grund- und Zusatzgebühr entschließt, im Falle der Unwirksamkeit der Zusatzgebühr der Gebührensatz bzw. die sonstigen Mindestbestandteile i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG insgesamt nicht mehr bestimmt sind und die Satzung daher nichtig ist (ständige Rechtsprechung des OVG Brandenburg, vgl. nur Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 484; vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 15 f. des E. A.; vom 22. Januar 2003 - 2 A 581/00 -, MittStGB Bbg 2003 S. 255, 257; ferner VG Cottbus, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 K 1420/03 -, S. 31 f. des E. A.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 2. Juli 2007 - 5 K 2723/02 -, Lit. nach juris Rn. 17 ff.;… Urt. vom 5. Oktober 2010 - 5 K 1106/03 -, S. 5 des E. A.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.1999 - 1 M 140/98

  Straßenreinigungsgebühren - Satzungsmängel, Heilung, Straßenreinigungsgebühren, …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Auch kann es, wenn die Ausgangssatzung an einem materiell-rechtlichen Mangel leidet, weil eine einzelne Satzungsbestimmung inhaltlich gegen geltendes Recht verstößt oder lückenhaft ist, zur Heilung dieses Satzungsmangels genügen, dass die betreffende Satzungsregelung durch eine ordnungsgemäß beschlossene und wirksam in Kraft gesetzte Neuregelung ersetzt bzw. ergänzt wird (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 1 M 140/98 -, KStZ 2000 S. 78 = NVwZ-RR 2000 S. 50).

  Soweit demgegenüber in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (so etwa zum Anschlussbeitragsrecht OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 1 M 140/98 -, KStZ 2000 S. 78 = NVwZ-RR 2000 S. 50, und OVG Thüringen…, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 4 EO 432/03 -, zitiert nach juris Rn. 11, letzteres unter jeweils unzutreffender Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 4 C 45.74 -, BVerwGE 50, 2, dessen Entscheidung keine dem § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG entsprechende Norm zugrunde lag, und auf OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 2 M 189/02 -) die Auffassung vertreten wird, eine bloße Änderungssatzung sei auch dann ausreichend und ein neues Satzungsgebungsverfahren nicht erforderlich, wenn die Nichtigkeit einen Satzungsmindestbestandteil im vorgenannten Sinne betreffe, solange die Satzung nicht rechtskräftig und allgemeinverbindlich in einem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO für unwirksam erklärt worden, sondern nur bei einer Inzidentprüfung im Verwaltungsstreitverfahren als nichtig angesehen worden sei, weil letztere Feststellung nur "inter partes" wirke und den Satzungsgeber nicht hindere, die bisher nicht aufgehobene Satzung nur betreffend einzelner Teilbestimmungen abzuändern und nachzubessern, ist dem - abgesehen davon, dass dem die Rechtsprechung des OVG Brandenburg entgegensteht - nicht zu folgen.

• OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Nur so ist sichergestellt, dass der Gebührenpflichtige allein diejenigen Kosten trägt, die in der betreffenden Kalkulationsperiode entstanden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE -, S. 24 des E. A.; Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 19 f. des E. A.; Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 480; Urteil vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 10 ff. des E. A.;… Kluge, a. a. O. § 6 Rn. 417 f.; zur vergleichbaren Rechtslage nach § 6 KAG NW OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, NWVBl. 1998 S. 118;… Urteil vom 27. März 1991 - 9 A 2486/89 - Quaas, NVwZ 2007, S. 759) Aus den dargestellten Grundsätzen der Kostenrechnung für zeitraumbezogene Leistungen und mithin dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit folgt über die grundsätzliche Notwendigkeit, dass sich Veranlagungs- und Kalkulationszeitraum tatsächlich decken müssen, hinaus, dass der Satzungsgeber für den von ihm in der Satzung bestimmten Leistungszeitraum durch eindeutige Regelungen in der Satzung sicherstellen muss, dass er sich mit dem der Kalkulation zugrunde liegenden Kalkulationszeitraum deckt und ist es daher unzulässig, wenn im Gebührentatbestand oder durch sonstige Regelungen in der Satzung, wie etwa vorliegend zur Entstehung der Gebührenschuld, der Leistungszeitraum für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung als nach Beginn, Dauer und Ende variable Größe festgelegt wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 9 A 3556/96

  Verlängerung des Kalkulationszeitraums; Übertragung des Vermögens der Gemeinde; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Nur so ist sichergestellt, dass der Gebührenpflichtige allein diejenigen Kosten trägt, die in der betreffenden Kalkulationsperiode entstanden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE -, S. 24 des E. A.; Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, S. 19 f. des E. A.; Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 480; Urteil vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 10 ff. des E. A.;… Kluge, a. a. O. § 6 Rn. 417 f.; zur vergleichbaren Rechtslage nach § 6 KAG NW OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, NWVBl. 1998 S. 118;… Urteil vom 27. März 1991 - 9 A 2486/89 - Quaas, NVwZ 2007, S. 759) Aus den dargestellten Grundsätzen der Kostenrechnung für zeitraumbezogene Leistungen und mithin dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit folgt über die grundsätzliche Notwendigkeit, dass sich Veranlagungs- und Kalkulationszeitraum tatsächlich decken müssen, hinaus, dass der Satzungsgeber für den von ihm in der Satzung bestimmten Leistungszeitraum durch eindeutige Regelungen in der Satzung sicherstellen muss, dass er sich mit dem der Kalkulation zugrunde liegenden Kalkulationszeitraum deckt und ist es daher unzulässig, wenn im Gebührentatbestand oder durch sonstige Regelungen in der Satzung, wie etwa vorliegend zur Entstehung der Gebührenschuld, der Leistungszeitraum für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung als nach Beginn, Dauer und Ende variable Größe festgelegt wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1990 - 9 A 739/88

  Erhebung von Entwässerungsgebühren; Beginn des Erhebungszeitraumes; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Nur so ist im Verhältnis von Leistung (Einheiten der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage) und Gegenleistung (Gebühr) auch die Kontrolle des Gebührensatzes möglich (vgl. zur Bedeutung des Leistungs- bzw. Erhebungszeitraums für die Gebührenkalkulation OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 - NWVBl. 1991, 163; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 1993 - 9 M 5550/92 - KStZ 1994, 77).
• OVG Niedersachsen, 15.04.1993 - 9 M 5550/92

  Abfallentsorgung; Entstehungszeitpunkt (Abgabenschulden); Erhebungszeitraum; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Nur so ist im Verhältnis von Leistung (Einheiten der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage) und Gegenleistung (Gebühr) auch die Kontrolle des Gebührensatzes möglich (vgl. zur Bedeutung des Leistungs- bzw. Erhebungszeitraums für die Gebührenkalkulation OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 - NWVBl. 1991, 163; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 1993 - 9 M 5550/92 - KStZ 1994, 77).
• VG Neustadt, 24.11.2003 - 5 K 1106/03

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Insoweit ergänzt § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach die Satzung den Satz der Abgabe bestimmen muss, und steht mit dieser Bestimmung dergestalt in einer Wechselbeziehung, dass in den Fällen, in denen sich der Satzungsgeber - vorbehaltlich der Vereinbarkeit eines solchen Finanzierungsmodells mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG - nicht nur zu einer - gegebenenfalls nur die Fixkosten abdeckenden - Gebühr, sondern zur Erhebung von im Verbund stehender Grund- und Zusatzgebühr entschließt, im Falle der Unwirksamkeit der Zusatzgebühr der Gebührensatz bzw. die sonstigen Mindestbestandteile i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG insgesamt nicht mehr bestimmt sind und die Satzung daher nichtig ist (ständige Rechtsprechung des OVG Brandenburg, vgl. nur Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 484; vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 15 f. des E. A.; vom 22. Januar 2003 - 2 A 581/00 -, MittStGB Bbg 2003 S. 255, 257; ferner VG Cottbus, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 K 1420/03 -, S. 31 f. des E. A.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 2. Juli 2007 - 5 K 2723/02 -, Lit. nach juris Rn. 17 ff.; Urt. vom 5. Oktober 2010 - 5 K 1106/03 -, S. 5 des E. A.).
• OVG Brandenburg, 22.01.2003 - 2 A 581/00

  Auszug aus VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Insoweit ergänzt § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach die Satzung den Satz der Abgabe bestimmen muss, und steht mit dieser Bestimmung dergestalt in einer Wechselbeziehung, dass in den Fällen, in denen sich der Satzungsgeber - vorbehaltlich der Vereinbarkeit eines solchen Finanzierungsmodells mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG - nicht nur zu einer - gegebenenfalls nur die Fixkosten abdeckenden - Gebühr, sondern zur Erhebung von im Verbund stehender Grund- und Zusatzgebühr entschließt, im Falle der Unwirksamkeit der Zusatzgebühr der Gebührensatz bzw. die sonstigen Mindestbestandteile i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG insgesamt nicht mehr bestimmt sind und die Satzung daher nichtig ist (ständige Rechtsprechung des OVG Brandenburg, vgl. nur Urteil vom 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE -, MittStGB Bbg 2002 S. 477, 484; vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 15 f. des E. A.; vom 22. Januar 2003 - 2 A 581/00 -, MittStGB Bbg 2003 S. 255, 257; ferner VG Cottbus, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 K 1420/03 -, S. 31 f. des E. A.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 2. Juli 2007 - 5 K 2723/02 -, Lit. nach juris Rn. 17 ff.;… Urt. vom 5. Oktober 2010 - 5 K 1106/03 -, S. 5 des E. A.).
• VG Frankfurt/Oder, 02.07.2007 - 5 K 2723/02

  Die Rechtmäßigkeit einer Gebührenkalkulation für die Erhebung von …
• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 148/02

  Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden; Bemessung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Brandenburg, 22.05.2002 - 2 D 78/00
• OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03

  Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2008 - 4 L 103/08

  Heilung einer unwirksamen Satzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer …
• OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02

  Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, …
• BVerwG, 30.04.1998 - 2 B 36.98

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung und Anwendung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1999 - 2 K 19/97

  Zentrale Abwasserbeseitigung; Nichtigkeit verschiedener Satzungsvorschriften; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 M 189/02
• VG Cottbus, 25.08.2005 - 6 K 2282/02
• VGH Bayern, 11.11.1994 - 23 B 93.821

• VG Potsdam, 25.05.2016 - 9 K 2234/13

  Abwasser- und Trinkwassergebühren

  Allein dadurch ist sichergestellt, dass der Gebührenpflichtige nur diejenigen Kosten trägt, die in der betreffenden Kalkulationsperiode entstanden sind (VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2011 - VG 6 L 144/09 -, juris Rn. 28;… Kluge, a.a.O., Rn. 417, jeweils m.w.N.).
• VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
  So ist eine nichtige Satzung nicht existent mit der Folge, dass die Änderungssatzung "ins Leere" geht (…vgl. hierzu unter Auseinandersetzung mit höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung Urteil der Kammer vom 21. Juni 2021, a.a.O., juris Rn. 54ff.;… Kluge in: KAG Brandenburg, § 6, Rn. 622, Stand Mai 2015, mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. November 2012 - OVG 9 A 7.10 -, juris Rn. 47 und OVG Brandenburg…, Urteil vom 22. Mai 2002, a.a.O., Rn. 66, Bayerischer VGH…, Urteil vom 29. April 2010 - 20 BV 09.2010 -, juris Rn. 50, VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 6 L 144/09 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… ebenso Deppe, in: KAG Brandenburg, § 2 Rn. 135, Stand Juni 2015).
• VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
  Insoweit hilft auch ein rückwirkendes Inkraftsetzen der Änderungssatzung nicht (…Kluge in: KAG Brandenburg, § 6, Rn. 622, Stand Mai 2015, mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch OVG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00. NE - Seite 43 EA, Bayerischer VGH…, Urteil vom 29. April 2010 - 20 BV 09.2010 -, juris, Rn. 50, VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 6 L 144/09 -, juris, Rn. 23 m.w.N.;… ebenso Deppe, in: KAG Brandenburg, § 2 Rn. 135, Stand Juni 2015).
• VG Potsdam, 30.09.2021 - 8 K 2384/17
  Denn eine nichtige Satzung ist nicht existent mit der Folge, dass eine Änderungssatzung "ins Leere" geht (…vgl. hierzu unter Auseinandersetzung mit höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung Urteil der Kammer vom 21. Juni 2021, a.a.O., juris Rn. 54ff.;… Kluge in: KAG Brandenburg, § 6, Rn. 622, Stand Mai 2015, mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. November 2012 - OVG 9 A 7.10 -, juris Rn. 47 und OVG Brandenburg…, Urteil vom 22. Mai 2002, - 2 B 78/00.NE -, juris, Rn. 66; Bayerischer VGH…, Urteil vom 29. April 2010 - 20 BV 09.2010 -, juris Rn. 50; VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 6 L 144/09 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… ebenso Deppe, in: KAG Brandenburg, § 2 Rn. 135, Stand Juni 2015).